Warum diese Kampagne – jetzt?- ausführlich

Warum diese Kampagne – jetzt?

Der Unternehmer Donald J. Trump wurde nach einem spektakulären Wahlkampf auf der Grundlage des amerikanischen Wahlverfahrens zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Wir, die Initiatoren der Kampagne, stellen die Rechtmäßigkeit der Wahl nicht infrage, auch wenn eine kontroverse Diskussion bezüglich der Rechtmäßigkeit der Wahl von verschiedenen Seiten weiter geführt wird.

Ebenso geht es uns nicht darum, neue Gesetze oder Rechtsverordnungen, die auf dem Wege geordneter und verfassungskonformer Gesetzgebungsverfahren beschlossen und verkündet werden, in Frage zu stellen, auch dann, wenn uns der Inhalt der politischen Entscheidungen nicht gefällt.

Auch wir sind auf die Informationen angewiesen, die wir den Medien entnehmen; es bleibt immer eine Auswahl. Wir versuchen uns nicht einseitig zu informieren.

Wir gehen davon aus, dass die  Äußerungen und Verhaltensweisen der Person Donald J. Trump mit der Funktion und der Rolle sowie dem Verantwortungsumfang des Präsidenten der Weltmacht USA unvereinbar sind.

Die Kritik an der ‚Personalie Trump‘ bedeutet nicht, dass wir einer konkreten personellen Alternative oder einer bestimmten amerikanischen Partei Unterstützung leisten wollen.

Wir befürchten, dass durch den Regierungsstil und die Umgangsweise des Präsidenten mit anderen Personen und Körperschaften innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika, nicht nur die in der amerikanischen Verfassung niedergelegten demokratischen Grundsätze, Grundrechte und Grundwerte schrittweise erodiert werden. Wir erwarten ebenso, dass auch die in den Menschenrechtskonventionen international anerkannten Menschenrechte (Universal Declaration of Human Rights (UDHR) oder der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh)) verletzt bzw. schrittweise ausgehöhlt werden.

Die Verfolgung des Slogans „make America great again“ ist nicht vorstellbar, ohne dass andere die Kosten der von dem Präsidenten angesprochenen Größe Amerikas zu zahlen haben.

Mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft hat der amerikanische Präsident Trump jede Hoffnung zunichte gemacht, dass er bereit oder in der Lage wäre, der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung, nicht nur gegenüber seiner Wählerschaft und bestimmten Interessengruppen, sondern vor Allem im Interesse der gesamten Weltbevölkerung auch nur näherungsweise gerecht zu werden.

Hier unsere Vorstellungen von den unabdingbaren ständigen ‚Bringpflichten‘ eines Regierungschefs eines demokratischen Staates: unsere

10 Gebote für einen demokratischen Regierungsstil

Einem Amtsträger mit einer solchen Bedeutung und Machtfülle kann abverlangt werden,

  1. dass er es akzeptiert, dass die (Welt-)Öffentlichkeit ihn mit seinen präsidialen Äußerungen – wenigsten bis zu einer gegebenenfalls erforderlichen Richtigstellung – ‚beim Wort nimmt‘
  2. dass er glaubhaft macht, dass er bereit und in der Lage ist, seine präsidialen Aufgaben und Entscheidungen von seinen persönlichen und materiellen Interessen zu trennen
  3. dass er sich einer angemessenen öffentlichen Kontrolle seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und Interessensphären unterwirft und alles notwendige unternimmt, die erforderliche Transparenz herzustellen
  4. dass er es unterlässt, neben seinem Präsidentenamt privatwirtschaftliche ‚Nebentätigkeiten‘ auszuüben, die das Ziel haben, sich unter Ausnutzung seines Amtes einen persönlichen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen oder sich einen solchen Vorteil versprechen zu lassen
  5. dass er es unterlässt, – außer seinem Präsidentengehalt – direkt oder indirekt wirtschaftliche Zuflüsse zu seinem Privatvermögen oder dem Vermögen seiner Familienangehörigen von öffentlichen inländischen oder ausländischen Stellen anzunehmen oder sich versprechen zu lassen
  6. dass er es unterlässt, in seiner Funktion als Präsident Werbung für eigene Unternehmen oder Geschäftstätigkeiten seiner Familienmitglieder oder persönlicher Freunde zu betreiben
  7. dass er alles erforderliche unternimmt um glaubhaft zu machen, dass die politischen Amtsträger in seiner eigenen Entscheidungsumgebung über jeden Verdacht der Vorteilsnahme erhaben sind
  8. dass er sich im Sinne einer Gewaltenteilung nicht nur freiwillig, sondern offensiv der Kontrolle durch die hierfür geschaffenen (oder gegebenenfalls noch zu schaffenden) Verfassungsorgane unterwirft
  9. dass er sich offensiv und freiwillig regelmäßig den verschiedenen Presseorganen stellt
  10. dass er es sowohl unterlässt, inländische und ausländische Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens öffentlich persönlich zu diskreditieren, als auch ganze Personen- oder Bevölkerungsgruppen mit spezifischen ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen Merkmalen, insbesondere Minderheiten zu diskriminieren

Von den vorgenannten Mindestanforderungen hat Donald J. Trump nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in seiner Funktion als Präsident keine einzige erfüllt, so dass er sich für dieses Amt als persönlich völlig ungeeignet erwiesen hat. Die Reaktionen des Präsidenten auf Äußerungen seiner Kritiker geben keinen Anlass zu der Annahme, dass Lerneffekte durch Einsicht eine Chance haben könnten, sich auf abwägendes politisches Handeln auszuwirken.

Es scheint dem Denken des Präsidenten Trump völlig fremd zu sein, dass es seine persönliche und ständige Bringpflicht ist, durch Gewährleistung von Transparenz Vertrauen herzustellen. Er geht offensichtlich davon aus, dass er nach seiner Wahl nichts mehr dafür tun muss und sich an keine Regeln mehr halten muss, um seine Rolle als Präsident zu legitimieren. Stattdessen mutet er der Weltöffentlichkeit oder seinen Gegnern zu, die ‚Beweislast‘ für seine Amtswürdigkeit zu tragen.

Um das Anliegen unserer Kampagne ‚auf den Punkt zu bringen‘:

Donald J. Trump leistet sich einen Amtsmissbrauch erster Klasse.

Dass der von Trump selbst kritisierte Amtsmissbrauch im amerikanischen ‚Establishment‘ von vielen als Gewohnheitsrecht angesehen wird, verkleinert das Problem keineswegs; aber dies rechtfertigt es erst recht nicht, den Missbrauch des Amtes auf die Spitze zu treiben.

Dass auch andere Persönlichkeiten des politischen Lebens ihr Amt ebenfalls missbräuchlich ausüben oder ausgeübt haben, akzeptieren wir nicht als Rechtfertigung für fragwürdiges Verhalten; deshalb beteiligen wir uns nicht an Vergleichen mit gegenwärtigen oder früheren Persönlichkeiten der Politik.

Unser aktiver Boykott der ‚Trump-Unterstützer‘ verfolgt das Ziel, dem ‚Geschäftsmodell Trump‘ – nämlich die Verbindung von Präsidentenamt und Unternehmerrolle – die ökonomische Grundlage zu entziehen.

Das hierbei angewandte Mittel der Boykottteilnehmer ist die Überprüfung und gegebenenfalls die Änderung der eigenen Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen, die mit dem Unternehmer Trump während seiner Präsidentschaft eine in die Zukunft gerichtete Interessengemeinschaft von wirtschaftlichem Wert unterhalten.