Gleiche Begründung – andere Vorgehensweise

2017-04-14 n-tv.de:

Impeachment-Verfahren

Wie Trump abgesetzt werden könnte

(…)Anders als viele US-Medien sieht diese Initiative nicht die undurchsichtigen Beziehungen von Trump-Mitarbeitern nach Russland oder etwaige Interessenskonflikte innerhalb seines Kabinetts als Hauptgrund für eine Amtsenthebung an. Sie stört sich an seinen Geschäftsbeziehungen und den daraus resultierenden Einnahmen, die aus ihrer Sicht verfassungswidrig sind.

In der US-amerikanischen Verfassung gibt es zwei Bestimmungen, gegen die Trump seit seiner Amtseinführung verstößt, sagt Ross. Die erste ist die sogenannte „Domestic Emoluments Clause“. Diese Klausel verbietet es dem Präsidenten, Einkünfte („emoluments“) aus US-Regierungsquellen zu beziehen, die nicht Teil seines vom Kongress festgelegten Gehalts sind. Als Präsident erhält Trump 400.000 Dollar im Jahr. Vor seinem Amtsantritt hatte er angekündigt, auf dieses Geld verzichten zu wollen.

(…)

„Mit dem Besitz von Immobilien, die auch während seiner Präsidentschaft weiterhin zum Familienunternehmen gehören, hat die Trump Organization Beziehungen zu allen Ebenen der US-Regierung.“ Die „Trump Organization“ ist das Unternehmen, in dem der Milliardär seine Geschäfte bündelt.

„Auch wenn er, wie er sagt, seine Geschäfte komplett an seine Söhne übergeben hat: Durch das Geschäftsfeld, in dem die Trump Organization tätig ist, hat diese andauernd mit staatlichen Ämtern zu tun – von baulichen Nutzungsbestimmung über Umweltauflagen bis hin zu Steuererleichterungen“, so Ross weiter. Faktisch bezieht der Präsident damit durchaus Einkünfte aus seinen geschäftlichen Beziehungen zu Kommunal-, Landes- und Staatsregierungen, da diese seine Firma dabei unterstützen, Immobilienprojekte zu realisieren.

Die Begründung unserer Kampagne ist sehr ähnlich. Unsere Strategie allerdings ganz anders. Bitte nachlesen!

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