Gewaltenteilung ade!

11.03.2017 Zeit Online:

US-Senator Bernie Sanders hat in einem ausführlichen Interview mit dem Guardian vor der Politik Donald Trumps gewarnt und die Amerikaner zum Widerstand aufgerufen. „Trump lügt ununterbrochen und ich glaube, das ist kein Versehen, sondern es gibt einen Grund dafür“, sagte der ehemalige Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. „Er lügt, um die Grundfeste der amerikanischen Demokratie zu unterwandern.“

Der Senator aus dem Bundesstaat Vermont wirft Trump vor, das politische System der USA systematisch umbauen zu wollen. „Er versucht, unsere historische Gewaltenteilung abzuschaffen und dem Typen im Weißen Haus mehr und mehr Macht zu geben“, sagte er.

Gewaltenteilung behindert nur die Geschäftsabläufe. Es reicht, wenn einer bestimmt was richtig ist.

7 Gedanken zu „Gewaltenteilung ade!“

  1. Trump hat eine ganze Reihe richtiger Ansätze.
    Bsp.:
    Alle multinationalen Konzerne zahlen Steuern, in dem Land in dem sie verkaufen.
    Bisher zahlen sie fast keine und zw. den Staaten herrscht ein destruktiver Standort Steuerunterbietungswettbewerb.
    Und fehlen dadurch rund 500 Mrd. Steuern im Jahr durch Amazon, Apple, Google und Co.

    Deshalb hat sich ein Amazon Chef z.B. die Washington Post gekauft, Washington ist zu 90% links.

    Solch ein Systemwechsel wälzt alles um. Es ist ein Kraftakt ohne gleichen.

    So etwas bekommt, wenn überhaupt nur ein Trump hin.

    Aber unsere Medien und superschönen Linksgrünen machen jede Fake Kampagne naivgläubig mit.
    Jeff Brezos und die gesamte Mafia lachen sich ins Fäustchen…….

    1. Hallo Herr Geörger,
      ich verstehe Ihr Unbehagen in Sachen Amazon, Apple, Google und Co und das dahinter liegende Steuerproblem. Das ist ein Problem, aber m. E. eine andere Baustelle als die unserer Kampagne. Allerdings halte ich es für wahrscheinlicher, dass der Weihnachtsmann im nächsten Jahr Ostereier liefert, als dass Herr Trump ein Interesse hat, das Problem zu lösen – allenfalls auf Kosten anderer. Wenn er nicht seinen eigenen Keller voller Steuerleichen hätte, dann würde er vielleicht mal seine Steuererklärung herausrücken. Aber das interessiert ja keinen …
      An dem Thema haben sich auch schon andere Politiker erfolglos gesund gestoßen. Solange der Staat (oder Staatengemeinschaften welcher Nation auch immer) den Geheimnisschutz für die Entgegennahme von materiellen Vorteilen gewährleistet und diesen als heilige Kuh stilisiert – gemeint sind z. B. Steuergeheimnis, Bankgeheimnis etc. – sehe ich keinerlei Chance, diesen Sumpf trocken zu legen. Oberfrosch Trump macht sich doch an diesem Thema nicht die Finger schmutzig. Es gibt sicher wenig Leute, die dann so leicht erpressbar wären wie er. Da helfen vielleicht Whistleblower weiter; aber leider kann man sich auf die nicht immer verlassen.
      Ich wundere mich immer wieder, mit welcher Toleranz für Widersprüche viele Leute die Sprüche von Populisten dieser Couleur interpretieren.
      Mein Vorschlag: Anstatt die Systemprobleme nur zu beklagen – krempeln Sie sich doch die Ärmel hoch und starten Sie eine Kampagne, in der Sie die Leute überzeugen, bei den von Ihnen angesprochenen Firmen weder Leistungen noch Waren noch Geschenke an- bzw. abzunehmen. Den Erfolg einer solchen Kampagne kann Ihnen keiner garantieren; der Versuch ist aber besser als jammern.
      Solange nicht nur die betuchten Persönlichkeiten sondern auch die Menschen mit prekären Arbeitsverhältnissen bei diesen Firmen brav ihre überteuerten Mobiltelefone und andere Dinge, die keiner braucht, beziehen, ändert sich nichts – oder es wird noch schlimmer. Ein (systematischer) Boykott würde wahrscheinlich sehr viel mehr mehr bringen als ein Kreuz auf irgendeinem Wahlzettel.
      Immerhin hat es auf den Energiesektor und auch die Politik in Deutschland gewirkt, dass nicht mehr alle Leute den billigen Atomstrom aus ihrer Steckdose beziehen wollen und bereit sind, für Strom aus regenerativen Quellen etwas mehr Geld auf den Tisch legen. Kein bombastischer Systemwechsel – aber immerhin hat sich etwas verändert. Kleinvieh macht auch Mist.
      In anderen Ländern funktioniert das m. E. schlechter, weil das Nachdenken dort vielleicht noch mühsamer ist als in Deutschland.
      Ich habe jedenfalls keine Lust mehr das „… man sollte doch eigentlich …“ den Politikern zu überlassen und die eigenen Hausaufgaben zu vergessen.

  2. Lieber Herr Geörges,
    besten Dank für den Hinweis auf die Vorträge von Mausfeld! Ich habe mir bisher 2 komplett angehört, weitere sollen folgen. Exzellent. Auch wenn ich mich beruflich mit Kognitionspsychologie befasst habe und mir das meiste bekannt ist, geben die Vorträge Anlass für weitere Überlegungen.
    Es stellt sich grundsätzlich die Frage, inwiefern man die politische Konstellation als Systemproblem oder als personenbezogenes Problem ansieht und schließlich, an welcher Stelle die Lücke für einen Hebel zu suchen ist, wenn man sich schon nicht zur Elite zählt. Mausfeld problematisiert ja grundsätzlich die Frage nach der Funktionsfähigkeit einer Demokratie … . Bleibt die Frage, was zu tun ist, außer die Lage zu beschreiben, und vor Allem, wer einem unter den Kommunikationsbedingungen von Twitter, Whatsapp, Facebook etc. überhaupt noch bereit ist, Aufmerksamkeit zu schenken. Jedenfalls gefällt es mir nicht, wenn ich mich mit meinen eigenen geliehenen oder selbst entwickelten Gedankenschleifen immer wieder selbst lahmlege.
    Nach Mausfeld ist in den letzten 50 Jahren alles schlechter geworden; dem würde ich so nicht ohne Vorbehalt zustimmen; ich kann nicht wirklich sagen, ob es vor 70 Jahren besser war – hab ich nicht erlebt. Allerdings teile ich das Unbehagen für die letzten 15 Jahre. Für mich ist immerhin die Formulierung von z. B. UN-Konventionen, Menschenrechten etc. und deren Ratifizierung besser als nichts. Ebenso z. B. die Formulierung von Gewaltenteilung; Trennung von Politik, Wirtschaft und Religion, etc. Dass sich viele nicht daran halten ist was anderes; aber immerhin kann man darauf verweisen. Als Angehöriger eines gekammerten Berufsstandes habe ich mit Befremden zur Kenntnis nehmen müssen, dass von meinen eigenen Berufskollegen kaum jemand mal die eigene Berufsordnung gelesen hat. Ebenso würde ich schätzen, dass in Deutschland weniger als 5 % der Bevölkerung einmal das Grundgesetz tatsächlich im Wortlaut gelesen hat. In der Schule hab ich nichts davon gehört. Trotzdem bin ich froh, dass es selbiges gibt und die Lektüre von Verfassungsgerichtsurteilen ist m. E. spannender als mancher Krimi. Ich hatte persönlich das Glück, dass ich (in Deutschland) in mehreren Fällen die Erfahrungen gemacht habe, dass z. B. Gewaltenteilung nicht nur auf dem Papier existiert sondern auch tatsächlich funktioniert. Ist nicht selbstverständlich – in den USA wohl gar nicht.
    Falls der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich der Auffassung sei, dass die Welt in Ordnung sei, wenn Amerika einen anderen Präsidenten hätte – nein – aber es wäre besser, wenn er heute als erst morgen von der politischen Bildfläche verschwinden würde.

  3. Lieber Herr Roeb-Rienas,

    sie “teilen das Unbehagen für die letzten 15 Jahre“.

    Darf ich fragen, was genau wurde aus ihrer Sicht in diesem Zeitraum schlechter?

    1. Lieber Herr Geörger,
      ich würde sagen, Ihre Frage führt vom Anliegen unseres Portals und der Kampagne weg. Dieser Weblog soll keine Klagemauer sein für Probleme, die mit unserer Kampagne nichts zu tun haben. Ich habe nichts gegen eine kontroverse Diskussion zu unserem Thema.
      Meine Gegenfrage: Haben Sie die Absicht unsere Kampagne zu unterstützen oder auszubremsen?

      1. Guten Morgen,

        ja, “kontroverse Diskussion“, kann im besten Fall zu einem tieferen Verständnis der seit vielen Jahren angelegten wirklichen Entwicklungslinien führen.

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