Gewaltenteilung ade!

11.03.2017 Zeit Online:

US-Senator Bernie Sanders hat in einem ausführlichen Interview mit dem Guardian vor der Politik Donald Trumps gewarnt und die Amerikaner zum Widerstand aufgerufen. „Trump lügt ununterbrochen und ich glaube, das ist kein Versehen, sondern es gibt einen Grund dafür“, sagte der ehemalige Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. „Er lügt, um die Grundfeste der amerikanischen Demokratie zu unterwandern.“

Der Senator aus dem Bundesstaat Vermont wirft Trump vor, das politische System der USA systematisch umbauen zu wollen. „Er versucht, unsere historische Gewaltenteilung abzuschaffen und dem Typen im Weißen Haus mehr und mehr Macht zu geben“, sagte er.

Gewaltenteilung behindert nur die Geschäftsabläufe. Es reicht, wenn einer bestimmt was richtig ist.

Abschaffung [der Unabhängigkeit] der Justiz

11.03.2013 n-tv:

Als neuem US-Präsidenten steht es Donald Trump auch zu, Bundesanwälte zu ernennen. Doch gleich alle gleichzeitig zum Rücktritt aufzufordern, halten Top-Demokraten für „beunruhigend“.

(…)Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen „um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen“, erklärte eine Sprecherin von Justizminister Jeff Session.

Wofür braucht ein Geschäftsmann auch Bundesanwälte. Die können weg. Herr Erdoğan bekommt Konkurrenz.