Größter anzunehmender Scherbenhaufen

2020-11-04; 11:50 (MEZ)

Make America great again
GROSS ist jedenfalls jetzt der Scherbenhaufen !

Die Stimmen der Präsidentschaftswahl sind noch nicht alle ausgezählt. Ob es zu einer Auszählung aller abgegebenen Stimmen kommt, kann bezweifelt werden.

Es ist bezüglich der Wahl das eingetreten, was als ‚worst case‘ viele befürchtet haben; deshalb bin ich auch nicht besonders überrascht.

Was ich jetzt verstanden habe ist, dass das amerikanische Wahlsystem mit meinem Verständnis von demokratische Mindestanforderungen nichts zu tun hat; das hatte ich vor der Wahl noch nicht wirklich begriffen.

Ich hatte vor der Wahl auch noch nicht begriffen, warum die Wahlbeteiligung in den USA schon immer so gering war – jetzt habe ich es kapiert!

Warum sollte ein Wähler in einem Nicht-Swing-State sich der Mühe unterziehen, zur Wahl zu gehen; die Stimme hat keinerlei Wirkung, unabhängig davon, ob der jeweilige Wähler zur traditionellen Mehrheitspartei oder zur Minderheitspartei tendiert. Das „The winner takes it all“-Prinzip verhindert, dass die einzelne Stimme zählt; für den Wahlzettel ist die Wahlurne nicht besser als der Papierkorb.

Meine weitere neue Erkenntnis der – entgegen meiner Erwartung – sehr langweiligen Wahlnacht ist, dass bei den Wählern mutmaßlich mehrheitlich kein Interesse an einer Reform des Wahlsystems besteht.

Offenbar besteht auch kein mehrheitliches Interesse an einer Weiterentwicklung der demokratischen Grundlagen. Die Amerikaner – wie auch deren politische Führer – können und wollen nicht zwischen Privilegien und Grundrechten unterscheiden. Vermutlich entscheiden sich die meisten Amerikaner, wenn sie sich aufraffen zur Wahl zu gehen, für den Präsidentschaftskandidaten, der ihnen den Erhalt ihrer Privilegien verspricht und nicht für denjenigen, der ihnen den Erhalt ihrer Grundrechte in Aussicht stellt. Deshalb ist der Slogan „Make America great“ so attraktiv. Damit kann sich jeder, der sich benachteiligt fühlt und der auch gerne groß sein will, identifizieren. Hauptsache größer sein als die anderen – oder wenigstens sollten die anderen kleiner sein!

Mein Fazit: Amerika ist bezüglich der demokratischen Kultur ein hoffnungsloser Fall, unabhängig davon, wer in Zukunft als Präsident im Weißen Haus sitzen wird.

Ich bin froh, dass die Amerikaner bis auf Weiteres mit sich selbst beschäftigt sein werden und ich mich in diesem Land nicht aufhalten muss.

Ob ich zum Mitleid bereit bin, wenn sich die Amerikaner in nächster Zeit auf der Straße gegenseitig zerfleischen oder dem Covid-19-Virus zum Opfer fallen, habe ich noch nicht entschieden. Sie hätten eine Chance gehabt, die sie nicht genutzt haben.

Dass sich das Wahlvolk in Deutschland der amerikanische Haltung mit der üblichen zeitlichen Verzögerung anschließen wird ist zu befürchten; ich hoffe, dass dies erst eintritt, wenn meine Lebenszeit abgelaufen ist.

„Das wird zu Krieg führen“

Sehr schöner Artikel über ein sehr unschönes Thema.

Worauf kommt es an und was steht jetzt auf dem Spiel?

Haben wir damit etwas zu tun? – ja! – Haben wir!

Unbedingt lesen – vom Obama-Berater Ben Rhodes !!

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_88785316/obama-berater-ueber-die-us-wahl-und-donald-trump-wird-zu-krieg-fuehren-.html?

Was Trump da macht, ist widerlich

Was Trump da macht, ist widerlich titelt Tagesschau.de, die normalerweise sehr sparsam mit drastischen Bewertungen ist.

„(…) Polizisten gehen mit Härte und Brutalität gegen die Demonstranten vor. In New York fährt ein Polizeifahrzeug in eine Menschenmenge. In Atlanta werden Protestierer mit einer Elektro-Waffe außer Gefecht gesetzt. 

Dies ist der Nährboden für Unruhen. Martin Luther King sagte vor mehr als einem halben Jahrhundert: Ein Aufstand ist die Sprache der Unerhörten. Donald Trump könnte mit Worten der Versöhnung all dies schnell wieder beruhigen. Stattdessen setzt er mit eiskalter Rambo-Rhetorik auf Eskalation. (…)“

Das ist aber wohl kein Problem, der DAX war heute Mittag (Stand 02.06.2020 12:29) mit 4,03 % gegenüber dem Vortagesschlusskurs in Plus. (Der Dow Jones 30 erhöhte sich dagegen mittags ’nur‘ um 0,81%). Den Börsianern scheint der Regierungsstil Trumps und der Start in den amerikanischen Bürgerkrieg sehr zu gefallen!

Geld, Geld, Geld! Aus jeder Krise ist wohl Geld zu machen.

Die Corona-Krise, die Arbeitslosigkeit in den USA und Europa und die drohende Armut in den Schwellenländern – wen interessiert das schon? – lassen die Aktien explodieren. Trump und die anderen Despoten, deren Länder die Tabellenführung der Covid-19-Neuinfektionen und Sterblichkeitsraten übernommen haben, sind nicht das einzige Problem; der Jubel der Finanzjongleure und der Heuschrecken, die sich durch die Krisen satte Gewinne versprechen, und der Mangel an Politikern, die sich (tatsächlich?) für die Interessen der ’normalen Leute‘ einsetzen, bilden die andere andere Seite der Medaille unserer verrottenden Demokratien.

Menschenrechte – was war das noch mal? Das war wohl ein Spleen der Romantiker von vorgestern.

Trump hält Präsidentschaft auf Lebenszeit für eine gute Idee

… titel zeit-online am 04.03.2018.

… Über seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping sagte der 71-Jährige [Trump] dem Sender zufolge: „Er ist jetzt Präsident auf Lebenszeit. Und er ist großartig. Und seht mal, er hat es geschafft, das zu tun. Ich glaube, das ist großartig. Vielleicht sollten wir das eines Tages auch mal versuchen. …

Wenn Trump 100 Jahre alt wird, dann dauert seine Amtszeit noch bis zum 14.06.2046.

… Und in der Tat, es ist ja zum Heulen.

schreibt Michael Nauman, Herausgeber der ‚Zeit‘ 2001 – 2010, als letzten Satz in seinem Artikel unter dem Titel: Die Tränen von Melania  am 21.02.2018.

Lesenswerte Zusammenfassung der Personalie Trump!

Auch wenn der Titel zunächst nach Regenbogenpresse klingt, bringt Michael Naumann das Drama der amerikanischen Präsidentschaft auf den Punkt.

Allerdings: die Schlussfolgerung ‚… Und in der Tat, es ist ja zum Heulen‘ ist die, die Trump in die Hände spielt. Heulen und sonst nichts tun – und Trump kann weitermachen so wie er schon den Wahlkampf begonnen hat.

Aus den Reaktionen von Nordkorea und China auf die aktuell angekündigten ‚Sanktionsmaßnahmen‘ der USA gegen Nordkorea kann man lernen, dass ein ‚Boykott der Unterstützer‘ mindestens für ernsthafte Irritationen sorgt – und wenn er von vielen unterstützt wird, wahrscheinlich auch eine Wirkung hat.

Das könnte jeder Zeitgenosse – also auch DU – tun, wenn er sich im Sinne unserer Kampagne die Mühe machen würde. Also – lies dir: Warum diese Kampagne jetzt einmal genau durch.

Wenn du kritische Anmerkungen dazu hast – bitte beteilige dich an der Diskusssion in unserem Blog!

 

Trump legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie

2017-07-26 Süddeutsche Zeitung:

Trump demontiert Justizminister Sessions

(…) Die Uhr für Jeff Sessions tickt offenbar – und es ist sein Chef, der die Sekunden herunterzählt. (…) inzwischen sind es oft nur wenige Stunden, die zwischen den Angriffen vergehen. (…)

Als Außenseiter vom rechten Rand der Republikaner verkörperte er [Sessions] noch vor Trump all das, was die Basis des US-Präsidenten liebt: eine Ablehnung jeglicher Form von Einwanderung, die Nostalgie für die angeblich gute alte Zeit und große Freiheiten für die Polizei beim Schutz von Recht und Ordnung. Noch bevor Trump sich zum Präsidentschaftskandidaten erklärte, vernetzte sich der Senator aus Alabama mit der Breitbart-Clique rund um Steve Bannon (Breitbart News ist eines der Sprachrohre der Ultrarechten in den USA). Sessions ehemaliger Assistent Stephen Miller ist inzwischen einer von Trumps engsten Beratern. (…) Im Trump-Umfeld, in dem es an Opportunisten nicht mangelt, gilt Sessions zudem als politischer Überzeugungstäter. Als Justizminister setzt er seit Monaten eine beinhart-konservative Agenda durch: Er stoppte Ermittlungen wegen rassistischer Übergriffe von Polizeibehörden, erlaubte die Beschlagnahmung des Eigentums Verdächtiger selbst ohne Verurteilung und ordnete eine stärkere Verfolgung von Einwanderungsvergehen an. (…)

Sonderermittler Mueller als eigentliches Ziel?

Trump soll in den vergangenen Monaten immer ärgerlicher geworden sein, dass Mueller nicht seiner direkten Kontrolle untersteht. Im Weißen Haus sucht man derzeit offenbar nach Möglichkeiten, die Russland-Ermittlungen zu diskreditieren. Mueller könnte also das wahre Ziel von Trumps Demontage sein: Sollte der US-Präsident Sessions entlassen und einen vermeintlich loyaleren Justizminister installieren, würde dieser die Verantwortung für die Ermittlungen von Rosenstein zurückerhalten. Den bislang zuständigen Mueller könnte er dann einfach feuern. Eine Entlassung Muellers würde allerdings ein politisches Erdbeben auslösen, das die USA noch stärker erschüttern würde als die Entlassung von FBI-Chef James Comey. Der Verdacht der Justiz-Beeinflussung stände derart deutlich im Raum, dass selbst die Republikaner im Kongress die Augen nicht verschließen könnten.

Die Affäre wirft nicht nur ein Schlaglicht auf Trumps Einbahnstraßen-Definition von Loyalität. Vielmehr spiegelt sich dort auch die Überzeugung des US-Präsidenten, dass die Regierung nun wie seine Firma nach seinen Aufträgen zu handeln hat. Das Justizministerium wahrt jedoch als Generalstaatsanwaltschaft, die dem FBI übergeordnet ist, eine gewisse institutionelle Distanz zum US-Präsidenten. Zumal, wenn dieser selbst in den Dunstkreis von Ermittlungen gerät. (…)

Wenn Trump das Justizministerium mit Vertrauten besetzen kann, welche die Ermittlungen nach seinem Willen beginnen und beenden, wäre dies der bislang deutlichste Schritt hin zu einem autoritären Staat. (…)

Mit der Frage, wie sich Trump morgen oder übermorgen verhalten wird, wird zur Zeit die Weltöffentlichkeit in Atem gehalten. Deshalb hier ein paar grundsätzliche Anmerkungen:

Niemand – außer dem Präsidenten selbst – kann wissen, was Trump denkt und beabsichtigt. Die einzige Möglichkeit für einen Außenstehenden (ob man Donald Trump persönlich schon lange kennt oder nur ausländischer ‚Zeitungsleser‘ ist) besteht darin, das, was sich durch eigene unmittelbare oder medial vermittelte Beobachtung erschließt zu interpretieren:

  • Was er sagt (oder twittert) und wie er sich (beobachtbar) verhält.

Über das, was nicht beobachtet werden kann, kann nur spekuliert werden. Damit sitzen Trumps ‚Vertraute‘ mit seinen Gegnern und dem Rest der Weltbevölkerung im gleichen Boot. Das ist grundsätzlich so, gilt für jeden anderen Menschen auch und klingt einigermaßen banal. Die Schlussfolgerung ist aber, dass die engen Vertrauten und Berater einschließlich der Familienmitglieder des Präsidenten das Verhalten Trumps ebenso wenig vorhersagen können wie seine Kritiker oder jede beliebige andere Person.

Allerdings ist die Treffsicherheit der Spekulationen über das zukünftige Verhalten von anderen Personen um so größer, je geringer die Widersprüche in den Äußerungen und dem Verhalten der Person bislang waren. Im Übrigen hängt die Treffsicherheit maßgeblich davon ab, was sich tatsächlich beobachten lässt und ob man eine günstige Distanz und eine geeignete Perspektive zum ‚Beobachtungsgegenstand‘ hat. Entgegen landläufiger Auffassungen liegen gerade diejenigen mit Ihren Spekulationen oft falsch, die die betreffende Person persönlich gut kennen und vor Allem die, die in einer persönlichen Abhängigkeit zu dieser Person stehen. Wünsche, Befürchtungen und nüchterne Einschätzungen werden dann oft durcheinander gebracht – oder – der Wald wird vor lauter Bäumen nicht mehr zur Kenntnis genommen.

In der Angelegenheit Trump ergeben sich im Vergleich zu anderen Personen einige Besonderheiten:

  1. Der Amerikanische Präsident unternimmt – mit bemerkenswertem Erfolg – alles erdenkliche, um dafür zu sorgen, dass viele Bereiche unbeobachtet bleiben z. B.:

– Die Verheimlichung seiner persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse (z. B. Steuererklärungen und Beziehungen zu ‚Geldgebern‘ und Bürgschaftsgebern)

– Die Abschottung der Weißen Hauses gegenüber der (Lügen-) Presse

– Die Abschottung des Weißen Hauses gegenüber der Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden

– Der Kampf gegen ‚Durchstechereien‘ an Journalisten und die informationelle Abdichtung des Weißen Hauses

– ‚Vertrauliche‘ – quasi private – Gespräche unter vier Augen ohne Zeugen mit ‚wichtigen Personen‘

– Die Deklaration von vertraulichen Gesprächen mit politischer Bedeutung als schutzwürdige und zu respektierende ‚Privatangelegenheit‘ oder als ‚lächerliche‘ Nebensächlichkeit.

Deshalb geht es bei den Ermittlungen durch den Sonderermittler Mueller und verschiedene Ausschüsse um nichts anderes als die Fragen

– wer mit wem was und mit welcher mutmaßlichen Absicht und Bedeutung besprochen hat

– wer wem welche persönlichen Vorteile, Nachteile oder Sanktionen unter welchen Bedingungen in Aussicht gestellt hat

– was man welchen mutmaßlichen Zeugen glauben kann

– welche Gespräche oder Mails von wem (heimlich) ‚mitgeschnitten‘ oder abgehört worden sind und

– wer diese Mitschnitte besitzt, heraus gibt, weiter reicht, veröffentlicht, die Herausgabe verweigert oder vernichtet.

Das Problem von Trump ist offensichtlich, dass es nicht möglich ist, ohne ‚Zeugen‘ zu regieren, und dass auch er nicht wissen kann, auf wen er sich verlassen kann. Deshalb reklamiert er immer wieder die Loyalität seiner Genossen und verlässt sich am liebsten auf seine Familienmitglieder. Aber auch das ist ein Risiko für ihn.

2. Der Amerikanische Präsident unternimmt – mit bemerkenswertem Erfolg – alles erdenkliche, um dafür zu sorgen, dass sich niemand auf das was er sagt oder twittert verlassen kann

Es ist ihm in erstaunlicher Weise gelungen, dass seine offensichtlich oder beweisbar falschen und widersprüchlichen Aussagen von seinen Vertrauten als auch von seinen Kritikern und der Öffentlichkeit zwar oft nicht akzeptiert, aber doch toleriert werden; und als (allmächtiger) Präsident braucht er sich für seine Widersprüche auch nicht zu rechtfertigen. Er hat mutmaßlich damit kalkuliert, dass sich alle daran gewöhnen – wie man die Worte eines Clowns auch nicht auf die Goldwaage legen sollte. Er ist eben ein Meister in der Inszenierung von Illusionen und Täuschungen und arbeitet mit allen Tricks eines Zauberkünstlers. Seine Vorstellungen haben ja auch einen gewissen Unterhaltungswert; da kommt es auf Zuverlässigkeit nicht so an. Er hat gediegene Erfahrung im Showbusiness und schafft es, die Emotionen seiner Zuschauer anzusprechen, so dass das kritische Nachdenken als Störung des Show angesehen wird.

3. Der Amerikanische Präsident unternimmt – mit bemerkenswertem Erfolg – alles erdenkliche, um dafür zu sorgen, dass man aus seinem Verhalten und seinen kurzfristigen Entscheidungen keine verlässlichen Rückschlüsse auf seine mittel- und langfristigen Absichten ziehen kann

Trump ändert seine Entscheidungen wie ein Chamäleon seine Farbe und behauptet aber gebetsmühlenartig, dass er das, was er (z. B. im Wahlkampf) angekündigt hat, mit grandiosem Erfolg umsetzt. Auch das wird häufig kritisiert, aber eben auch toleriert, obwohl seine politischen Vorhaben bisher überwiegend gescheitert sind. Besonders eindrucksvoll ist die Kluft zwischen seinen Personalentscheidungen in seinem politischen Umfeld und seinen politischen Absichtserklärungen. Ebenso ändert er seine Bewertungen von andern Personen und den Beziehungen zu diesen zwischen ‚großartig‘ und ‚enttäuscht‘ von einem auf den anderen Tag und spart nicht mit überschwänglichen, manchmal grenzüberschreitenden Komplimenten, um kurze Zeit später mit unflätigen Beleidigungen nachzukarten.

4. Der Amerikanische Präsident unternimmt – mit bemerkenswertem Erfolg – alles erdenkliche, um dafür zu sorgen, dass er sich für sein Verhalten nicht rechtfertigen muss.

– Trump versucht mit allen Mitteln, sich den Ermittlungen des Sonderermittlers Mueller zu entziehen; dafür ist er sogar bereit, seinen Weggefährten im Wahlkampf Sessions zu ‚opfern‘.

– Dem Vernehmen nach hat Trump kürzlich darauf hingewiesen, „Alle stimmen darin überein, dass der Präsident vollständige Macht zu Begnadigungen hat. (…)“, und lässt seine Anwälte prüfen, ob diese Vollmacht auch für seine Familienmitglieder und sich selbst anwendbar ist.  Er schreibt sich mutmaßlich also die uneingeschränkte Macht zu, sich und seine Familie einer strafrechtlichen Ermittlung, Verfolgung und Sanktion vollständig zu entziehen. (Vielleicht ist dies das entscheidende und ursprüngliche Motiv für seine Präsidentschaftskandidatur – ‚Statt Knast lieber das Weiße Haus‘)

Trump versucht Ermittlungen in eigener Sache um jeden Preis zu verhindern – dafür muss es einen wichtigen Grund geben. Ob er mit diesem Versuch, sich selbst (und seine Familie) gegen jegliche Ermittlungen zu immunisieren, letztendlich Erfolg haben wird, ist schwer einzuschätzen. Er wird aber zur Zeit offenbar weitgehend toleriert, dass Trump die präsidiale Immunität etwas anders interpretiert als sie von den Autoren der entsprechenden Gesetze verstanden worden war.

Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die Demontage und die vielleicht bevorstehende Entlassung des Justizministers Sessions nicht die letzte Turbulenz im Weißen Haus ist.

Meine Interpretation des bisherigen Verhaltens des Präsidenten ist die, dass Trump keine Möglichkeit auslässt, die Amerikanische Demokratie zu einem autokratischen System umzubauen. Das Besorgnis erregende ist m.E. einerseits die Geschwindigkeit, mit der ihm das gelingt und andererseits die Toleranz des Amerikanischen politischen Apparates und der Bevölkerung sowie der Weltöffentlichkeit, ohne dass dieser Entwicklung etwas Wirksames entgegen gesetzt wird.

Schon während des Wahlkampfes wurden die Kritiker Trumps in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt mit dem Argument, dass nichts so heiß gegessen wird wie es gekocht wird. Es wurde gesagt, dass Trump schon ‚vernünftig‘ werde, wenn er einmal Präsident geworden sei. Allem Anschein stimmt das aber so nicht; es ist bisher mindestens so dramatisch verlaufen wie zu befürchten war – und es gibt immer weniger Anhaltspunkte dafür, dass weiter gehende Befürchtungen unbegründet wären und dass Trump aufhört, die Axt an die Wurzeln der Demokratie zu legen.